Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die regelmäßige Lieferung von Pflegehilfsmitteln zwischen der hysana GmbH (im Folgenden „hysana“ oder „wir“) und ihren Kundinnen und Kunden (im Folgenden „Kunde“), die über die Website www.pflegemittelbox-bestellen.de, telefonisch oder schriftlich angebahnt werden.
(2) Anbieter ist die hysana GmbH, Blumenhaller Weg 88, 49078 Osnabrück, Telefon 0541 999 691 55, E-Mail service@hysana.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Osnabrück unter HRB 212098.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn hysana ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungen von hysana
(1) hysana versorgt pflegebedürftige Personen, die zu Hause gepflegt werden, regelmäßig mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln (z. B. Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, Mundschutz, Bettschutzeinlagen, Schutzschürzen).
(2) hysana übernimmt dabei insbesondere:
• die telefonische Beratung und die Prüfung des Anspruchs auf Pflegehilfsmittel nach § 40 Abs. 2 SGB XI,
• die Beantragung der Kostenübernahme bei der zuständigen Pflegekasse,
• die regelmäßige Lieferung der vereinbarten Produkte und
• die Abrechnung mit der Pflegekasse.
(3) Abbildungen und Produktbeschreibungen auf der Website sind unverbindlich. hysana darf einzelne Produkte durch gleichwertige Produkte ersetzen, insbesondere bei Lieferengpässen oder Sortimentsänderungen der Hersteller.
§ 3 Anfrage und Vertragsschluss
(1) Die Anfrage über das Rückruf-Formular oder den Box-Konfigurator auf der Website ist unverbindlich und stellt noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar. Sie dient dazu, dass hysana den Kunden zurückruft und den Anspruch prüft.
(2) Im Telefonat bespricht hysana mit dem Kunden die gewünschten Produkte, den Lieferrhythmus und die für den Antrag erforderlichen Angaben. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Antrag auf Kostenübernahme unterschreibt und hysana ihn annimmt.
(3) Handelt ein Angehöriger, Betreuer oder Bevollmächtigter für die pflegebedürftige Person, versichert er, hierzu berechtigt zu sein. hysana darf einen Nachweis der Vertretungsbefugnis in Textform verlangen.
§ 4 Kostenübernahme durch die Pflegekasse
(1) Für gesetzlich versicherte Kunden rechnet hysana die gelieferten Pflegehilfsmittel direkt mit der Pflegekasse ab. Innerhalb des monatlichen Höchstbetrags nach § 40 Abs. 2 SGB XI (derzeit 42 €) entstehen dem Kunden keine Kosten. hysana stellt die Box so zusammen, dass dieser Betrag nicht überschritten wird.
(2) Die Bearbeitung des Antrags durch die Pflegekasse kann einige Wochen dauern. hysana informiert den Kunden, sobald die Pflegekasse entschieden hat. hysana darf mit der ersten Lieferung warten, bis die Kostenübernahme bewilligt ist.
(3) Lehnt die Pflegekasse die Kostenübernahme ab, liefert hysana nicht bzw. nicht weiter. Der Vertrag endet in diesem Fall, ohne dass es einer Kündigung bedarf; dem Kunden entstehen dadurch keine Kosten, es sei denn, § 6 greift.
(4) Privatversicherte Kunden erhalten eine Rechnung, die innerhalb von 14 Tagen zu zahlen ist. Die Abrechnung mit der Pflegekasse bzw. Pflegeversicherung liegt in der Verantwortung des privatversicherten Kunden.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde sorgt dafür, dass seine Angaben wahr und vollständig sind, insbesondere zu Pflegegrad, Pflegekasse, Versichertennummer und häuslicher Pflege.
(2) Der Kunde versichert, dass er während der Vertragslaufzeit zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel nicht zugleich über einen anderen Anbieter zulasten der Pflegekasse bezieht. Wechselt der Kunde von einem anderen Anbieter zu hysana, kündigt er den bisherigen Vertrag selbst; hysana unterstützt ihn auf Wunsch dabei.
(3) Der Kunde teilt hysana Änderungen, die für die Belieferung oder die Abrechnung wichtig sind, unverzüglich mit, insbesondere:
• Änderung der Lieferanschrift oder des Namens,
• Wechsel der Pflegekasse oder Änderung des Pflegegrads,
• Aufenthalt in einem Krankenhaus oder einer stationären Pflegeeinrichtung,
• den Tod der pflegebedürftigen Person (Mitteilung durch Angehörige).
Eine Mitteilung per Telefon, E-Mail oder Post genügt.
§ 6 Folgen falscher Angaben
Lehnt die Pflegekasse die Erstattung bereits gelieferter Pflegehilfsmittel ab, weil der Kunde entgegen § 5 Abs. 2 gleichzeitig Pflegehilfsmittel bei einem anderen Anbieter bezogen oder sonst schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, kann hysana vom Kunden Ersatz des Schadens verlangen, höchstens jedoch den Betrag, den hysana der Pflegekasse für diese Lieferung berechnet hätte. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 7 Vollmacht für die Antragstellung
Für die Dauer des Vertrags bevollmächtigt der Kunde hysana, in seinem Namen bei der zuständigen Pflegekasse die Kostenübernahme für Pflegehilfsmittel der Produktgruppen 54 und 51 des Hilfsmittelverzeichnisses des GKV-Spitzenverbandes zu beantragen und, soweit erforderlich, jährlich zu erneuern sowie die hierzu nötige Korrespondenz zu führen. hysana informiert den Kunden über den Stand der Bewilligung. Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden; der Vertrag endet dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
§ 8 Lieferung, Änderung und Pause
(1) hysana liefert nur innerhalb Deutschlands. Der Versand erfolgt derzeit mit DHL; die Versandkosten trägt hysana.
(2) Der Kunde wählt, ob er die Box monatlich, alle zwei Monate oder alle drei Monate erhält. Die erste Lieferung erfolgt zum nächstmöglichen Liefertermin nach Bewilligung durch die Pflegekasse.
(3) Der Kunde kann den Inhalt der Box und den Lieferrhythmus jederzeit ändern und Lieferungen pausieren, z. B. mit einem Anruf. Änderungen, die hysana spätestens 15 Tage vor dem nächsten Liefertermin erreichen, gelten bereits für diese Lieferung, spätere Änderungen ab der darauffolgenden Lieferung.
(4) Bei Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Naturereignisse, behördliche Anordnungen) verschiebt sich die Lieferung um die Dauer der Störung. hysana informiert den Kunden unverzüglich.
§ 9 Preise und Zahlung
(1) Für gesetzlich versicherte Kunden ist die Belieferung im Rahmen des § 4 Abs. 1 kostenlos; eine Zahlung durch den Kunden fällt nicht an.
(2) Der privatversicherte Kunde erhält mit der Ware eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen fällig und auf das auf der Rechnung angegebene Konto von hysana zu überweisen.
(3) Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von hysana.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Mindestlaufzeit gibt es nicht.
(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform, per E-Mail an service@hysana.de, per Brief an die in § 1 Abs. 2 genannte Anschrift oder über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf unserer Website. Lieferungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits versandt sind, bleiben davon unberührt.
(3) hysana kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Der Vertrag endet ohne Kündigung, wenn die Pflegekasse die Kostenübernahme ablehnt (§ 4 Abs. 3), wenn die pflegebedürftige Person dauerhaft in eine stationäre Pflegeeinrichtung zieht oder wenn sie verstirbt.
§ 11 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (hysana GmbH, Blumenhaller Weg 88, 49078 Osnabrück, Telefon: 0541 999 691 55, E-Mail: service@hysana.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden.
Muster-Widerrufsformular herunterladen (PDF zum Ausfüllen)
§ 12 Mängel und Rückgabe
(1) Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Rechte. Bitte melden Sie beschädigte oder fehlerhafte Produkte möglichst bald telefonisch oder per E-Mail; hysana sorgt dann für Ersatz.
(2) Einen Anspruch auf Umtausch oder Rücknahme mangelfreier Ware gibt es außerhalb des Widerrufsrechts nicht. Möchten Sie Ware aus anderen Gründen zurückgeben, sprechen Sie uns bitte vorher an.
§ 13 Haftung
(1) hysana haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von hysana ausgeschlossen. Die Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von hysana.
§ 14 Datenschutz
hysana verarbeitet personenbezogene Daten, einschließlich Gesundheitsdaten wie den Pflegegrad, nur zur Durchführung des Vertrags, zur Antragstellung und Abrechnung mit der Pflegekasse und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung.
§ 15 Vertragstext
hysana speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden nach Vertragsschluss eine Bestätigung mit den Vertragsinhalten und diesen AGB per Post oder, wenn der Kunde eine E-Mail-Adresse angegeben hat, per E-Mail. Die jeweils aktuellen AGB stehen auf dieser Seite.
§ 16 Streitbeilegung
hysana ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).
Osnabrück, September 2026